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20.
April 2008
Lehrkräften wird Ausgleich für Überstunden verweigert
Die neue Kultusministerin „vertröstet“ Lehrkräfte auf die Zeit vor der Pensionierung!
Seit 1998 arbeiten Lehrkräfte in Niedersachsen bis zum 50. Lebensjahr ein bis zwei Stunden mehr pro Woche. Diese geleistete Mehrarbeit wurde auf ein Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Festgelegt war, dass nach Beendigung dieser so genannten Ansparphase ab dem Jahr 2008 die geleisteten Mehrstunden wieder ausgeglichen werden können.
So war die Rechtslage bis Anfang dieser Woche, die Lehrerinnen und Lehrer verließen sich darauf, dass dieser Ausgleich nunmehr – wie es der Erlass vorsah – beginnen würde.
Das hat die neue Kultusministerin mit einem „Federstrich“ verhindert. Absicht der Landesregierung ist es, die geleisteten Überstunden „erst kurz vor der Pensionierung“ auszugleichen.
„Für junge Kolleginnen und Kollegen bedeutet dies, dass sie in eventuell 35 Jahren die Entlastung für 10 Jahre lang unentgeltlich geleistete Überstunden erhalten werden, die ihnen nach bisherigem Recht in diesem Jahr zustehen würde,“ rechnet die GEW vor.
Diese Entscheidung nennt der Kreisverband der GEW-Nienburg einen Skandal. Denn die Lehrkräfte waren in gutem Glauben in die Vorleistung von Arbeitszeit gegangen, weil nach Aussage des Kultusministeriums eine schwierige Personalsituation lediglich „überbrückt“ werden sollte und der Ausgleich der Mehrarbeit nach 10 Jahren über eine Verordnung zugesichert und klar festgelegt war.
Die Behauptung der Ministerin, man hätte die Personalentwicklung nicht vorhersehen können, ist– nach Meinung des Kreisvorstandes der GEW - eine Bankrotterklärung für eine vorausschauende Personalpolitik, wie sie von Herrn Busemann jahrelang propagiert worden ist. Insbesondere auch deshalb, weil die GEW rechtzeitig auf die bevorstehende Ausgleichsphase und damit verbundene notwendige Personalplanungen hingewiesen hat.
In der Presseerklärung der GEW heißt es: In den vergangenen Jahren wurden die Lehrkräfte enormen Belastungen ausgesetzt, weil Neuerungen auf die Schulen „niederprasselten“, die durch das Personal umgesetzt werden müssen. Jetzt sollte endlich etwas Ruhe einkehren. „Sieht so der Dank für die geleistete Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer aus, die sich engagiert den neuen Anforderungen gestellt haben?“ fragen sich GEW-Mitglieder und Vorstand.
„Die Empörung unter den Kolleginnen und Kollegen ist groß, wir werden uns gegen die Entscheidung wehren,“ kündigte der Kreisvorstand an.
In der kommenden Woche wird eine Unterschriftenaktion in den Schulen stattfinden, die sich gegen diese Entscheidung wendet. Außerdem wird der GEW Landesverband eine Demonstration organisieren, damit auch in der Öffentlichkeit deutlich wird – so die Vorsitzende des Kreisverbandes Nienburg, Beate Kasper - , „dass Lehrerinnen und Lehrer den Beschluss nicht akzeptieren.“ Und sie betont, dass die Lehrerorganisation rechtliche Schritte gegen den neuen Erlass der Landesregierung prüfen wird.
„Die Aktionen der GEW werden auf der Internetseite www.gew-nienburg.de veröffentlicht, alle Lehrkräfte, aber auch Eltern, die uns unterstützen wollen, sind eingeladen, sich daran zu beteiligen,“ forderte die Geschäftführerin der GEW, Rita Hammermeister-Lührig ihre Kolleginnen und Kollegen auf.
Abschließend hoben die GEW-Mitglieder hervor: Wir wollen die beste Bildung für die Kinder und Jugendlichen, wir wollen gute Arbeit leisten, wir brauchen aber endlich auch verlässliche Bedingungen und Bildungspolitik, die zu ihrem Wort steht.
Flugblatt ist hier als
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